2. Verhandlungstag - NS Prozess ein persönlicher Erlebnisbericht
17. Juli 2008
Ein persönlicher Erlebnisbericht aus Wels, Oberösterreich vom großen www.patrioten-prozess.net (eröffnet zum Zweck, eine brutale Gesinnungshaft nach dem „NS-Verbotsgesetz“ zu begründen)
Das Geschehen im Gerichtssaal - und das Bild aus den Medien: also da ist schon ein krasser Unterschied.
Kommentar eines “Medien-informierten” Zuschauers:
Man glaubt es nicht, wenn man es nicht selber gesehen hat! - Aber der Reihe nach:
9:15 Uhr ( 45 min. Verspätung): Beginn
Vorbemerkung: Das Anklage- und Ermittlungsmaterial auch der Verteidigung zugänglich zu machen - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - musste erst mit Antrag und Richterbeschluss durchgesetzt werden (nach dem 1. Verhandlungstag geschehen).
Vortrag Verteidiger Dr. Schaller: Er zeigte in eindrucksvoller und überzeugender Darstellung, wie absurd der Anklagevorwurf ist „NS Wiederbetätigung“, “Untergraben der Republik Österreich”.
10:00 Uhr Der Angeklagte Rene H. ist am Wort:
“Nicht schuldig!”….. nach kaufmännischer Lehre 4 Jahre Berufssoldat … politisches Strafverfahren, allerdings eingestellt (kein Schuldspruch!) … dann 2 Jahre Filialleiter … Verhaftung von der Arbeitsstelle weg … 6 Monate U-Haft … Warum?
Er und einige Freunde wollten nicht nur reden, sondern auch etwas tun gegen die Drogen-, Sauf- und Spaßgesellschaft, überhaupt gegen die negativen Erscheinungen im Land …. und es wurde auch vieles organisiert …. alles im legalen Rahmen, nur angemeldete Demonstrationen, nur gewaltfreie Informationen, eine Zeitschrift ….
Bedauerlicherweise wurden sie aber sehr bald mit Hetze, Vernaderung und haltlosen Anzeigen (Hr. Trübswasser / Grüne, Hr. Eiter / Antifa) konfrontiert.
Ein Vertreter des Staates sagte einmal zu ihm ganz offen: “Rechtlich kann man gegen euch nichts machen, aber finanziell werdet ihr ruiniert.”
Kurz darauf bekam er eine Zahlungsaufforderung über 6000€ (Polizeikosten / Veranstaltungsüberwachung), später zusätzlich über 7000€ - beides nach Einspruch eingestellt.
Daraufhin begann man, alles willkürlich zu verbieten: Demonstration gegen EU Beitritt der Türkei - verboten ….. Info-Stand: verboten … Veranstaltung: verboten … usw.
Fazit: Nichts gemacht, was nicht erlaubt, ja gefordert wird: Politisches Engagement, gelebte Demokratie ( das kann doch wohl nicht nur für linke Parteigänger erlaubt sein).
13:00 Uhr Stefan M. ist am Wort
Ähnlicher Werdegang ….. sehr aufschlussreiche Darstellung über seine Gesinnung … seine Tätigkeit beim Bund freier Jugend … seinen Gefängnisaufenthalt.
Abschließend erläuterte er ihre Haltung anhand einiger Zitate:
Österreichisches Geschichtsbuch: „NS-Diktatur brachte die totale Einschränkung der Meinungsfreiheit“.
BfJ: Das genaues Gegenteil! “Wir wollen nicht die Gegner des Regimes einsperren, wir fordern Meinungsfreiheit!”
Bibel: ”An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!”
BfJ: “Bitte auch bei uns: unsere Taten werten! Gewalt, Drohung, Einschüchterung, Sachbeschädigung gab es bei uns nicht! Und alle diesbezüglichen Provokateure wurden zurückgewiesen! Ein Beispiel: Eine Grün-Politikerin schrieb dem BfJ eine E-mail mit dem Inhalt “Mein Bruder ist von Kanacken verdroschen worden! Könnt ihr was dagegen tun?” Auf so etwas wurde nie geantwortet. Wir ließen uns nie provozieren!”
Antifa: “Wehret den Anfängen!”
BfJ: Das ist richtig, aber nicht durch Gesinnungshetze und bösartige Verfolgung, wie es die Antifa macht, sondern genau andersherum: Wehret den Anfängen, wir wollen keine Verfolgung Andersdenkender.
Zahlreiche Fragen von Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger an beide Angeklagte. Dabei wurden viele Details dargelegt, man bekam ein umfassendes Bild der BfJ-Arbeit.
16:00 Schluss: Der heutige Verhandlungstag war sehenswert, fast schon ein Pflichttermin für jeden, der sich über Theorie und Praxis der Rechtsstaatlichkeit in Österreich informieren will.
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