Die fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes

1. September 2008

  Unser Verfassungsschutz schützt die Verfassung genauso wie mein Auto-Frostschutz den Frost, sagte mir beim letzten Prozesstag in Wels mein Sitznachbar. Das ist eine interessante Metapher und wenn man ein bisschen nachdenkt, klingt sie plausibel: Jene Jungen, welche für Volk und Staat eintreten, werden bespitzelt, verfolgt und eingesperrt: Obwohl genau dieser Schutz von Volk und Staat an oberster Stelle für die „Staats-” bzw. „Verfassungsschützer” stehen müsste.  Islamextremisten, welche den islamischen Gottesstaat in Moscheen Österreichs predigen, lässt man hingegen gewähren. Linksextremisten, welche „Österreich abschalten!” plakatieren oder Aufkleber anbringen mit „Wer Österreich liebt muss scheiße sein” (Die Grünen Wien!), werden in ihrer Landes- und Staatsfeindlichkeit geduldet, subventioniert, gestreichelt.Der Skandal dürfte aber noch viel, viel weiter gehen.  Folge ich dem Verhandlungsverlauf richtig, dann hat seit 2004 der Linzer Verfassungsschutz-Chef immer wieder geäußert „Wir warten auf den ersten Fehler der Rechten” - „Die Verfolgten kennen die Rechtslage genau und wissen was sie nicht tun dürfen. Darum sind unsere Ermittlungen gegen sie besonders kompliziert.”  Jetzt ist ein unbedarfter Mensch der Meinung, dass niemand verfolgt wird, wenn er die geltenden Gesetze „genau kennt” und sich daran hält.  Bei politisch Oppositionellen dürfte das anders sein.

Und noch eine Überlegung: Die Anklage behauptet die Angeklagten würden seit 2001 an der Wiedererstehung der „direkten Neuschöpfung der Hitler-Jugend” arbeiten.  Das müsste doch jemandem aufgefallen sein, oder nicht?  Die Beamten des Verfassungsschutzes haben erst jetzt Anzeige erstattet, obwohl seit 2001 (also vor 7 Jahren!) die „direkte Neuschöpfung der HJ” ins Leben gerufen wurde? Das ist doch unglaubwürdig.  Und wenn dem so ist, warum haben die Beamten dann jahrelang tatenlos zugesehen, wie sich die Jungen immer weiter in einen Fanatismus hineinsteigern?  Wenn doch von Anfang an alles so klar war, Hitler-Jugend und so?  Wenn sie zugeschaut haben, dann ist das - aus der Sicht eines Laien - Amtsmissbrauch aufs gröbste.

Surfe ich auf der Seite der Bundespolizeidirektion, dann finde ich einen Punkt „Prävention”. Dort wird dem Interessierten die Aufgabe der Prävention erklärt: Nämlich Verbrechen zu verhindern!  Und die Aufgabe jeder Polizeiarbeit ist  Verbrechen  verhüten, aufklären, verfolgen.   Was, wenn ein Amt das genaue Gegenteil tut?

Diese Ominösitäten stehen im Raum. Doch bald könnte eine Aufklärung folgen: Die Verteidigung beantragte gleich zu Beginn die Ladung von zwei Verfassungsschutz-Beamten, welche in die Ermittlungen involviert waren.  Ebenso ist vom Staatsanwalt der Datenforensiker Uwe Sailer (ebenfalls vom Verfassungsschutz) geladen.  Bei der letzten Verhandlung beantragte der Staatsanwalt zusätzlich noch den leitenden Verfassungsschutz-Boss Mag. Michael Tischlinger. Er soll aussagen, dass er niemanden unter Druck gesetzt hat und immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben seine Arbeit getan hat.

Mag. Tischlinger leitete jenen Einsatz, der zur Verhaftung von drei der jetzt Angeklagten führte:  Im März veranstalteten die Jungen einen „Tag der Jugend” und fuhren zu diesem Zweck nach St. Johann im Pongau (in der Nähe von Salzburg). Von Oberösterreich aus fuhr Mag. Tischlinger mit seiner Polizeitruppe den Burschen und Mädchen nach. (Das sind immerhin 196 km Anreise von Linz weg, es fragt sich, ob bei der Bekämpfung von richtigen Verbrechen auch so ein Aufwand betrieben wird?) Er stürmte das Lokal und verkündete durch die Lautsprecheranlage, dass die Veranstaltung aufgelöst sei: Wegen des Verdachts, dass das NS-Verbotsgesetz berührt worden wäre.

Im September kann er das alles mal erklären.  Die Beobachter dürfen weiterhin gespannt sein.

Tischlinger bei der Auflösung des Jugendtages 2007 - jetzt muss er als Zeuge vor Gericht.

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