5. Verhandlungstag, Di, 16.Sep. 08
20. September 2008
Ein persönlicher Erlebnisbericht aus Wels, Oberösterreich vom großen www.patriotenprozess.net
(eröffnet zum Zweck, eine brutale Gesinnungshaft nach dem „NS-Verbotsgesetz” zu begründen)
8:30 ZEUGE 1: Oberst W., Polizeichef vom Landkreis Ried / OÖ.,
klare, bestimmte Aussage, kein Herumgerede, Gesamteindruck: seriös
und ehrlich; im Einzelnen:
trotzdem: alle drei waren Leute auf der Straße – von beiden
Seiten (Rechte und Gegen- Demo von der „sozialistischen Linkspartei“),
Frage: Parolen?
Antwort des Polizeichefs: z.B. Ali, Mechmet, Mustafa,
geh zurück nach Ankara!
Bei der verbotenen Demo nur ein Bild (Gesicht mit verklebtem Mund) und
die Aufschrift: wir dürfen nichts sagen, unsere Demo wurde verboten.
Frage: NS-Wiederbetätigung?
A.: Nein – sonst wären sofort Verhaftungen vorgenommen wurden
A.: Die Rechten haben sich grundsätzlich an die polizeilichen Anweisungen
gehalten, keine Festnahmen,
bei den Linken war Widerstand gegen die Staatsgewalt, 2 Festnahmen
A.: Von den Linken wurden Eier in großen Mengen im Supermarkt gekauft
Und bis zur polizeilichen Beschlagnahme als Wurfgeschosse verwendet …
auch andere Wurfgeschosse gegen die Rechten … Gesamteindruck:
Die Rechten wesentlich disziplinierter als die Gegendemonstranten, bei den Rechten
auch keine Feindhaltung zur Polizei
9:00 ZEUGE 2: Herr R., Aussage verweigert
(österreichisches Gerichtswort hierfür: „sich der Aussage entschlagen“)
ZEUGE 3 + 4: Hr. u. Fr. K., längere Aussagen, einige Eigentore
des Staatsanwaltes, z.B.
Frage: Was wurde gesungen? – A.: Ein junges Volk
F: Was sagt ihnen das? - A: Dass ich es schon in meiner Jugend gesungen habe
F: Wo haben sie es denn gesungen? – A: Bei der kath. Jugend
ZEUGE 5: Hr. L., längere Aussage, einiges davon in Kürze:
à er selber ist Landesleiter der AFP in OÖ
(AFP = Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik)
à BfJ ist Teilorganisation der AFP (für die Jugend in OÖ)
à BfJ: derzeit ruhen die Aktivitäten
à Frage: NS-Bezug der schwarz- weiß- roten Flagge?
A: Kann es nicht geben – im Gegenteil, sie wurde 1935
im NS-Deutschland verboten
à Frage: Haltung zu Wehrsport und Kampfsport? – Antwort:
à Kampfsport, Kampftraining: wurde zwar kaum gemacht, aber:
grundsätzlich empfehlenswert zur Ertüchtigung und zum
Aggressions-Abbau, wird sogar in Managerseminare eingebaut
à Wehrsport heißt: militärischer Drill, mit Waffen, mit Tötungstraining –
wurde nie gemacht, Vorwurf ist absurd
à usw. – insgesamt informativ, klare Aussagen
ZEUGE 6 + 7: Fr. D. u. Fr. S., nur kurze Aussagen bis zu einem
à Protest des Verteidigers, weil die Richterin nicht auf das
Aussage-Verweigerungsrecht aufmerksam macht
à Begründung hierfür: der Staatsanwalt verfolgt den BfJ als Nachfolgeorganisation
der Hitler-Jugend, da wäre die Teilnahme
strafbar, die Zeugin würde sich mit ihrer Aussage selber belasten,
außer der Staatsanwalt erklärt hier an dieser Stelle, dass er
diesen Vorwurf nicht weiter verfolgt
à keine Äußerung des Staatsanwaltes hierzu
ZEUGE 8 + 9 + 10 + 11 + 12 + 13: alle mit Aussage-Verweigerung,
verschiedene Begründungen, z.B.
àHr. P.: Ich war an 2 Verhandlungstagen da, habe das Vorgehen des
Staatsanwaltes gesehen, wie aus „nichts“ etwas gemacht wird …“
à Hr.G.: „… ich habe die Medienberichte verfolgt, weiß echt nicht,
was in Österreich alles strafbar ist…“
ZEUGE 14: Hr. H., freiheitlicher Betriebsrat in der VOEST-Alpine;
gutes Auftreten, präzise Aussage, u.a.:
à AFP hat ähnliche Ziele wie FPÖ
à Personen im Umkreis des BfJ vorwiegend junge Arbeiter,
berufstätig, anständig, fleißig
à alle in freier Kameradschaft verbunden, keine Kenntnis einer Organisationsstruktur
ZEUGE 15 bis 24: davon 2 verhindert (entschuldigt), 1 nicht anwesend,
1 verschoben auf morgen, alle sonst: Aussage verweigert,
à besonders ausführliche Begründung von ZEUGE 17, Hr. K., Maurer:
„Angeklagt wurde wegen NS-Betätigung, und nach dem Gesetz
machen sich auch alle strafbar, die sie unterstützt haben, ja,
eigentlich sogar mein Vater, wenn er mich z.B. mit dem Auto zu einer Veranstaltung
hinbringt – das ist ja wohl auch eine Unterstützung …
alle sind nach dem Paragraf 3a angeklagt, der kann so weitläufig ausgelegt werden,
und der Staatsanwalt legt ihn ja auch so aus, daher: keine Aussage!“
11:30 ZEUGE 25 + 26: Hr. Öhler und Hr. Leitgeb vom „Landesamt
für Verfassungsschutz“ (früher Stapo / Staatspolizei).
Die beiden Stasi-Ermittler sorgten für allgemeine Verblüffung mit ihrer Erklärung,
sie könnten nur zu den Kundgebungen in Freistadt und Ried aussagen, für
alles sonst seien sie von der Amtsverschwiegenheit nicht entbunden worden.
Vom Verteidiger wurde das heftig kritisiert; bei einem Mindest-
Strafrahmen von 10 Jahren hätte die Verteidigung natürlich viele Fragen, sogar
bei jedem Mörder hat die Verteidigung das Recht zur genauen Befragung
der Polizei, und hier ist von fünf Beamten jahrelang ermittelt worden und
es gibt keinerlei Auskunft …
12:15 Mit diesem nicht sehr positiven Eindruck von der Ermittlungsbehörde
beginnt die Mittagspause.
13:30 Äußerungen der Angeklagten zu den Zeugenaussagen
Stefan zitiert Goethe:
Wer das Falsche verteidigen will, der muss freundlich und höflich
auftreten, damit ihm die Leute glauben;
Wer aber unter Lügnern das Rechte verteidigen will, der muss derb
auftreten, um sich durchzusetzen –
Recht ist Recht, ein höfliches Recht will gar nichts heißen!
Auch unsere Demo-Parolen waren grob und deutlich:
à Benzinpreis hoch, die Wirtschaft kracht,
das hat uns die EU gebracht!
à Temelin, Asylbetrug
von der EU hab´n wir genug!
Egal, ob man dafür oder dagegen ist, eines ist jedenfalls sicher:
Wenn der Staatsanwalt darin „Parolen nationalsozialistischer Prägung“
sieht, so ist das einfach nur Quatsch, Blödsinn (oder ist Goethe
mit seiner Aussage vielleicht auch ein „NS-Vorläufer“?)
13:45 Horst / Dr.L. weist als Menschrechtsberater darauf hin,
dass man bei den Zeugen die zahlreichen Aussageverweigerungen
sehr gut verstehen kann angesichts eines Anklägers, dem so vieles verdächtig ist:
das Zuhören bei Veranstaltungen,
eine Teilnahme am Zeltlager,
die Bekanntschaft mit Personen (nach Hr. Küssel wurde gefragt, er ist
Besitzer eines Bio-Ladens, aber möglicherweise NS-Anhänger)
der Besitz von Büchern (nicht die Verbreitung, nicht die Werbung,
der bloße Besitz!)
usw. – Das sind alles selbstverständliche Menschenrechte, das kann
nicht strafbar sein …
14:00 Ein beschlagnahmtes Privat-Video wird gezeigt, es handelt
von der gemeinsamen Eisenbahnfahrt zur Tagung 2007 (eigener
reservierter Waggon, viele junge Männer, viele mit Kahlkopf):
gemeinsames Lied „Ein junges Volk“: Gesang mangelhaft, Text
kämpferisch, pathetisch (…über uns die Heldenahnen, Deutschland,
wir kommen …); für den „Normalbürger“ leicht schockierend, er
kennt solche Lieder nur aus Fernseh-Berichten über das 3.Reich
Rede von Schaffi; auszugsweise:
… kleiner Rückblick … 2005 Jahres-Tagung rechtswidrig aufgelöst
… 06 ebenso … 07: 3 Kameraden sind angeklagt … wir geben nicht auf,
wir lassen uns unsere demokratischen Rechte nicht beschneiden … Hinweise
(keine Waffen, kein Rauchen, kein Alkohol usw.) … allen Gesinnungslumpen
ins Stammbuch: Wir sind immer noch da … wir sind nicht bestechlich, wir lassen uns nicht
einschüchtern … egal, ob im Verein oder nur im Freundeskreis:
wir sind die nationale Jugend … wir fordern das Selbstbestimmungsrecht für alle
Völker, auch für unser deutsches Volk, unser vielgeplagtes, vielgeschundenes,
vielverleugnetes …
So, dass war nun die lange angekündigte „Brandrede“ von Schaffi, der große
Trumpf des Staatsanwaltes, und sie war auch – ja, was eigentlich? –
Ganz sicher war sie deutsch-national und energisch, kämpferisch –
aber auch fanatisch? nationalsozialistisch? rassistisch? (Man muss
wohl sehr links-verbohrt sein, um das so zu sehen.)
14:20 Stellungnahme von Schaffi
Er erläuterte die Emotionalität seiner Rede, schilderte die alltägliche
Hetze gegen sie … ein Beispiel:
Nach ihrem Aufkleber „Meinungsfreiheit statt Verbotsgesetze“
folgte Eiter´s Kommentar dazu: „Sie fordern schon wieder: die Straße
frei den braunen Bataillonen (wie im alten NS-Lied)“
(Übrigens: Das ist kein Spott-Name! Der Mann von der Antifa heißt
tatsächlich „Eiter“)
Es folgen Nachfragen der Geschworenen zu „unser deutsches Volk“,
sowie Schaffi´s Stellungnahme dazu:
Laut Verfassung gibt es slowenische, ungarische, türkische
Österreicher – und wir sind eben deutsche Österreicher
Hinweise auf die geschichtlichen Tatsachen, Mozart schrieb oft in
seinen Briefen „Wir Deutsche“, die Prinz-Eugen-Statue in Wien hat die Inschrift
„Dem beharrlichen Kämpfer für Deutschlands Ehre“ …
15:00 Deutsche … Österreicher … deutsche Österreicher … und noch ein
diesbezügliches Zitat des Kronen-Zeitungs-Herausgebers … die Verhandlung
hinterließ nachdenkliche Geschworene … Fortsetzung morgen
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