Die Medien sind in diesen Tagen vor Weihnachten, den stillsten Tagen des Jahres (?), wieder voll von angeblich „rechtsextremer Gewalt“. Übrigens, zum zweiten Mal schon seit dem Sieg des Rechtsstaates über die antifaschistischen Gesinnungsterroristen am 05. November. (Wir erinnern uns: Mitte November die angeblichen Morddrohungen gegen Politiker, heute der angeblich „rechtsextrem“ motivierte Anschlag auf den Passauer Polizisten)

Fest steht, dass es den Medien und Antifaschisten gar nicht um die Vermittlung von Wahrheit geht, sondern um das künstliche Erzeugen von Angst und in weiterer Folge (die Angst und Panik als Rückenwind verwendend) um die Verschärfung der Repression gegen die oppositionelle, volkstreue Jugend.

Zur Gewalt: „Die rechte Szene wird rund um die Uhr beobachtet“ ließ der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl im ORF am 15.12.2008 wissen.
Warum eigentlich? Die Angeklagten im Welser Prozess wurden einstimmig freigesprochen. Und es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, keine einzige Verbindung der Aktivisten des volkstreuen Lagers und der Angeklagten im Patrioten Prozess zu den behaupteten „Morddrohungen“ oder zu dem vermeintlich „rechten“ Anschlag. Unzählige Hausdurchsuchungen fanden seit dem Messerangriff auf den Passauer Polizisten statt – da werden Familien mitten in der Nacht aus dem Bett gerissen, unbescholtene Männer werden vom Arbeitsplatz von der Mordkommission und dem Staatsschutz „abgeholt“: kein einziges Indiz, keine einzige Spur zur „rechten Szene“.
In all den vergangenen Jahren des politischen Aktionismus der nationalen Jugend wurden keine Gewalttaten begangen. Im ganzen Geschworenenprozess am Welser Landesgericht, wo die Tätigkeit des Bundes Freier Jugend (BfJ) von Jänner 2001 bis 2008 angeklagt war und somit ein Zeitraum von 8 Jahren durchleuchtet wurde, war kein einziges Gewaltdelikt, keine einzige Drohung Gegenstand der Anklage oder des Prozesses.
Von den Angeklagten oder ihnen nahe stehenden Aktivisten ging niemals Gewalt aus. Das Gegenteil ist der Fall. Verhetzte Antifaschisten, aufgestachelte Immigranten oder übers Ziel hinausjagende Staatsschützer schrieen, spuckten, bissen, erhoben die geballte Faust oder sperrten Unschuldige für Monate hinter Kerkermauern. Das ist pure Gewalt. Gewalt im Sinne des antifaschistischen Grundkonsenses der Republik, wie man verbittert zu mutmaßen gezwungen ist.

Die volkstreue, für Freiheit und Recht streitende Jugend Österreichs, hätte täglich allen Grund an den Lügen, Niederträchtigkeiten und Schlägen der Feinde unseres Volkes irre zu werden.
Sie ist es aus einem einfachen Grund nicht geworden: Weil sie der beste und diszipliniertest Teil unserer Jugend ist und diese Frontstellung zur dekadenten Multi-Kulti-Spaßgesellschaft keine Gefühlsduselei oder persönlichen Rachegelüste akzeptiert.

Dieses verleumdet, verteufelte, verfolgte und geschändete volkstreue Lager ertrug in den Jahrzehnten des Hasses alle Niederträchtigkeiten, ohne Gewalt anwenden zu müssen.
Wenn Gerichte Lieder verbaten – sangen sie andere.
Wenn Spezialeinheiten Lokale stürmten – suchten sie andere Versammlungsplätze.
Wenn Behörden friedliche Kundgebungen willkürlich untersagten – demonstrierten sie friedlich, spontan und mit verklebten Mündern gegen den Gesinnungsterror.
Wenn man die Unermüdlichsten einkerkerte – ertrugen diese es mit Fassung und Haltung.

Jahrelang wurde der Gesinnungsterror tapfer ertragen. Und heute, in den Tagen wo deren Gebäude aus Lügen, Spekulation, Wucher, Profitgier und „Internationalismus“ kracht und taumelt, sollte man schwach werden? Gerade jetzt sollte man irre werden? Es gibt dafür keinen einzigen Grund. Das Gesetz des Handelns liegt nun nicht bei jenen, welche dem Volk treu geblieben sind.
Sondern jene, welche geschockt erkennen, dass auch ihr überhebliches System endlich sein könnte, schlagen nun wie wild um sich. Und die Verleumdungen und Lügen der vergangenen Tage sind Ausdruck dessen.

Eines ist immer wahr: Wo viel Schatten ist, da ist auch Licht. Ohne die Dunkelheit wäre das Licht nicht kostbar. Ohne die Lüge, Verfolgung, Hetze, ohne den Hass, die Heuchelei, den Machtmissbrauch der Mächtigen wären die Redlichen, Treuen, Wahrhaftigen – welche ausschließlich für ihre Liebe zu Volk und Heimat verfolgt werden - nicht von so großem Wert, wie sie es gegenständlich sind. Und eines ist so sicher wie die Abfolge der Gezeiten: Auf die Zeit der Lüge und Verleumdung folgt die Zeit der Wahrheit und Gerechtigkeit. Die Natur lehr uns: Solange nicht alles Leben im Boden erfroren ist, nicht alle Tiere verhungert sind, nicht alle Herzen zu Stein wurden, solange gibt es berechtigte Hoffnung auf eine Zeitenwende.
Daran glaubt in den Tagen vor Weihnachten – in den langen Nächten der Wintersonnenwende. Nach der längsten Dunkelheit der Nacht kommt irgendwann wieder das Licht.

Der zuständige Staatsanwalt Franz Haas gibt sich nicht geschlagen.

ÖSTERREICH: Freisprüche für die fünf BFJ-Aktivisten – Ihre Reaktion?

FRANS HAAS: Dieses Urteil ist ein Wahnsinn. Ich habe Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt.

ÖSTERREICH: Wie konnte der monatelange Prozess trotz der Mengen an gesammeltem Material so ausgehen?

HAAS: Dieses Ende ist ein Ausfluss der Laiengerichtsbarkeit. Bei solch komplexen Sachverhalten stößt man da an Grenzen.

ÖSTERREICH: Welche Gründe sehen Sie noch?

HAAS: Die Massenauftritte der Anhänger der Angeklagten haben auch ihre Wirkung entfaltet, die Geschworenen eingeschüchtert.

Als Reaktion darauf hat Dr. Herbert Schaller (Wien) an die Redaktion der Österreich Zeitung folgendes geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren

Aufgrund der hinsichtlich der Prozessberichterstattung der Medien gebotenen Objektivität
darf ich um die Veröffentlichung der folgenden Stellungnahme der Verteidigung zu dem von
Ihnen am 07.11.2008 veröffentlichten Interview des Herrn Staatsanwaltes Dr. Franz Haas
zum Urteil des Geschworenengerichtes Wels vom 05. November 2008 im Prozess gegen die
Angeklagten Hönig, Magnet, Knoll, Scharfmüller und Dr. Ludwig ersuchen.
Die Kritik des Herrn Staatsanwaltes am Wahrspruch der Geschworenen ist geradezu frivol
unzutreffend: Der Inhalt der Anklageschrift dieses Staatsanwaltes war so verworren, dass das
Oberlandesgericht Linz in seiner Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklage erst
klären musste, was den Angeklagten konkret eigentlich vorgeworfen wird.

Die vom Berufsrichtersenat
aufgrund dieser obergerichtlichen Klärung verfassten zwanzig Fragen an die
Geschworenen sind von diesen klar und eindeutig beantwortet worden. Ein vom Staatsanwalt
sofort gestellter Antrag, „den Geschworenen die Verbesserung des Wahrspruches aufzutragen“,
ist von den Berufsrichtern sogleich als unbegründet abgewiesen worden.
Immer dann, wenn Geschworene in Prozessen nach dem totalitären Verbotsgesetz* nicht so
entscheiden, wie in den Kreisen des DÖW und diesem nahestehenden politischen Gruppierungen
erwartet, wird der Ruf nach Abschaffung des Geschworenengerichts laut. Die Kritik
an der Geschworenengerichtsbarkeit ist aber unbegründet. Sie liegt auf der Linie jener politischen
Kräfte, welche die demokratische Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung und
Gerichtsbarkeit möglichst drosseln wollen.

* Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky hat im Jahr 1992 in der Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage festgestellt, dass die die Meinungsäußerungsfreiheit einschränkenden Bestimmungen des
Verbotsgesetzes den Grundsätzen der österreichischen Bundesverfassung und den Menschenrechtsinstrumenten
widersprechen.

Schließlich kann von einer „Einschüchterung der Geschworenen durch Massenauftritte der
Anhänger der Angeklagten“ keine Rede sein. Die Zuhörerschaft hat sich in allen Hauptverhandlungen
diszipliniert verhalten. Außer einer Abmahnung wegen einiger Lacher unter den
Zuhörern hatte die Frau Vorsitzende Mag. Birgit Ahammer keinen Anlass wegen Verhaltens
von Zuhörern einzuschreiten.

Ich zeichne mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Herbert Schaller eh.

Wie den Medien zu entnehmen war, gab es angeblich in einem „einschlägigen Forum“ eine Drohung gegen den Grünen Landespolitiker Gunter Trübswasser, ihn mittels einer Spritze zu töten!
Natürlich wird hier in altbekannter Weise sofort ein Zusammenhang mit dem Bund freier Jugend - BFJ, dem Welser Gesinnungsprozess, und den Freisprüchen für die offensichtlich fälschlich Angeklagten hergestellt.
Seit dem Bekanntwerden der Freisprüche hört man Seiten der Antidemokraten immer wieder empört „dass nun die rechtsextreme Szene gestärkt hervorgehe“, dass nun große Gefahr ausgehe!
Das, obwohl die Angeklagten immer betont gewaltfrei, stets legal und im Sinne der Demokratie handelten.
Da kommt natürlich so eine „Drohung“, in aller Widerwärtigkeit, zur richtigen Zeit!

Trotz eingehender Recherche konnten wir einen solchen Beitrag, in dem der Mord mittels einer Spritze, oder sonst wie gefordert, oder gutgeheißen worden wäre nicht finden.
So liegt für uns, auch nach den Erfahrungen im Laufe des Prozesses („Beweismittelfälschung“, siehe dazu die Ausführungen des RA Mauhart: http://www.rundschau.co.at/lokales/a…-beschaftigen-) die Vermutung nahe, dass es sich abermals um eine frei erfundene Geschichte handelt, die nun ausgepackt wurde, um die Angeklagten zu diskreditieren, und der Empörung der Berufsantifaschisten Trübswasser und Eiter Berechtigung und Ausdruck zu verleihen! Das, nachdem man den Angeklagten ohnehin schon- wie das Gericht feststellte- unschuldig ein halbes Jahr ihres Lebens raubte. Zeit, welche nicht mehr zurückkommt.

Natürlich kann man es nicht ausschließen, dass es jedoch tatsächlich, eine von irgendwelchen Einzelpersonen ausgesprochene Drohung gegeben haben könnte!
Hierzu allerdings stellen wir ausdrücklich fest, dass diese Personen nichts mit den Angeklagten oder der Kampagne „patrioten-prozess“ zu tun haben! Wir distanzieren uns von sämtlichen Äußerungen dieser Art!
Wir legten und legen Wert auf die betonte Gewaltfreiheit unserer Handlungen, so wie der demokratischen politischen Auseinandersetzung.
Gewalt, oder auch nur die Androhung von Gewalt kann und darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

Die Botschaft des Urteils lautet: Nicht jede volkstreue, nationale
Betätigung ist NS-Wiederbetätigung und somit strafbar

Wels, am 07.11.2008

Am Mittwoch, den 05. November 2008, haben wir um 21 Uhr mit großer
Genugtuung und Erleichterung unsere Freisprüche am Landesgericht Wels
vernommen. Der Staatsanwalt warf uns in der Anklage vor eine Verbindung
gegründet zu haben, deren Zweck es ist, durch dauerhafte
nationalsozialistische Betätigung die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit
der Republik Österreich zu untergraben, indem wir eine Nachfolgeorganisation
der Hitler-Jugend gegründet hätten und uns dauerhaft rassisch-völkisch
betätigt hätten.

Von Anfang an wies die Verteidigung darauf hin, dass die ganzen Vorwürfe
haltlos sind und es sich hier um einen skandalösen, politischen
Verfolgungsprozess handelt. Ein politischer Schauprozess, wo unliebsame
Gegner mundtot gemacht und mit der vollen Gewalt des Staates aus dem Verkehr
gezogen werden sollen.

Der Strafakt, der heute mehr als zwanzig Bände dick ist, beginnt mit einer
Strafanzeige wegen „Verhetzung und Verbotsgesetzüberschreitung“ des Grünen
„Menschenrechtssprechers“ Gunther Trübswasser. Der oberösterreichische
Verfassungsschutz agierte durch den politischen Druck, der von diesen
Kreisen ausging und schoss dabei maßlos über das Ziel hinaus um am Ende
völlig abgehoben von jeder Realität Forderungen wie „Gemeinnutz vor
Eigennutz“ oder „Heimreise statt Einreise“ als „nationalsozialistische“
Verbrechen anzuzeigen. Es ist nicht im Geringsten verwunderlich, dass jene
besessenen Antifaschisten, welche diesen Prozess durch Stimmungsmache und
politischen Druck herbeiführten, nun lauthals schreien und das einstimmige
Urteil des Geschworenengerichtes nicht anerkennen. Die Forderung nach
Aufhebung eines klaren Urteilsspruches eines österreichischen Gerichtes, nur
weil das Ergebnis nicht genehm ist, zeigt deren ambivalentes Verhältnis zum
Rechtsstaat, den sie gerne missbrauchen würden um ihren Gesinnungsterror
durchzusetzen.

Die Verteidigung konnte im Zuge des Beweisverfahrens die Nachweise liefern,
dass sämtliche Aktivitäten

a) keine verbrecherische, nationalsozialistische Betätigung darstellen und
dadurch
b) die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Republik nicht untergraben
werden konnte.

Trotz politischen Drucks und Stimmungsmache aus den Medien, trotz offen
antifaschistisch auftretender Verfassungsschutz-Beamten (wie exemplarisch
der mutmaßlich unter Verfolgungswahn leidende Uwe Sailer) und trotz eines
verbissen an seinen Thesen festhaltenden Staatsanwaltes (der sämtliche
Beweise der Verteidigung schlicht ignorierte) urteilten die Damen und Herren
Geschworenen besonnen und richtig – zugleich mutig und gerecht. Die vier
jungen Angeklagten, wovon Hönig, Magnet, Scharfmüller letztes Jahr 6 Monate
in Untersuchungshaft zubringen mussten, wurden einstimmig mit 8:0 Stimmen
freigesprochen. Auch der Menschenrechtsverteidiger, welcher absurderweise
für rechtsberatende Tätigkeit mit auf die Anklagebank gezerrt wurde, wurde
klar freigesprochen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei den Damen und Herren Geschworenen
bedanken, welche mit diesem Urteil Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit zum
Durchbruch verholfen haben.

Bedanken wollen wir uns auch für die großartige Solidarität, die uns seit
der Verhaftungswelle im März 2007 begleitet und gestützt hat.

Dieses Urteil ist ein Etappensieg auf dem Weg zur Erringung der
Meinungsfreiheit in der Republik Österreich und eine klare Absage an den
menschenrechtswidrigen Missbrauch des NSDAP-Verbotsgesetzes. Es dürfte
richtungweisend sein, wenn ein Gericht nach monatelangem, zähen
Verhandlungsringen anerkennt, dass es Meinungsäußerungsfreiheit nicht nur
für jene geben soll, die Heimat und Volk hassen und beschimpfen („Heimat im
Herzen, Scheiße im Hirn“ – Die Grünen), sondern auch für jene, die ihre
Heimat und ihr Volk lieben und sich dadurch getrieben für die volkstreue
Sache einsetzen.

Rene Hönig

Stefan Magnet

Markus Knoll

Michael Scharfmüller

Dr. Horst Ludwig

http://derstandard.at/?url=/?id=1225359128248

Der voraussichtlich letzte Verhandlungstag und die lang erwartete Urteilsverkündung stehen an. An diesem Tag könnte nicht nur entschieden werden wie das Leben der 5 Angeklagten weitergehen wird. Sondern auch was zukünftig in Österreich straflos gesagt werden darf und was nicht.
Mit dem Urteil fällt auch die Entscheidung in welcher Form nationale Aktivisten in der Zukunft in Österreich arbeiten können.
Die Angeklagten, welche seit den Festnahmen im März 2007 nicht wissen wie ihre Zukunft aussehen wird und ob sie diese in Freiheit verbringen werden, haben sich bis zum Schluss als Nicht Schuldig bekannt, aus tiefer Überzeugung nichts unrechtes getan zu haben.
Die Verteidigung hat ihr bestes getan um zu beweisen, dass die 5 Idealisten auf der Anklagebank nichts anderes getan haben als ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung zu nutzen.Nun liegt es in den Händen der Geschworenen ein Urteil zu fällen.
Seit den Festnahmen von Magnet Stefan, Hönig Rene und Scharfmüller Michael (3 der Angeklagten) bis heute, läuft in Österreich, erfolgreich eine Aufklärungskampagne welche die Öffentlichkeit über den Gesinnungsterror, die politische Verfolgung und die Meinungsunterdrückung in Österreich informiert.
Nur durch den beherzten Einsatz junger Nationalisten konnte die Öffentlichkeit eine Gegendarstellung zu der Hetzkampagne der lizensierten Medien wahrnehmen.
Wir rufen dazu auf und bitten noch ein letztes Mal auf den Prozess aufmerksam zu machen!
Erzählt euren Familien, Bekannten und im Freundeskreis davon. Macht Werbung für die Kampagenseite (www.patrioten-prozess.net)

Sprecht unsere Kameraden frei!!!

Solidarität ist eine Waffe!

Egal welches Urteil im Patriotenprozess gesprochen wird, wir die nationalen und volkstreuen Kräfte in Österreich werden weiterhin für wahre Meinungsfreiheit und gegen Gesinnungsterror und politische Verfolgung kämpfen!

Versprochen!

Redaktion: patrioten-prozess.net

In nun fast 2 Jahren wurden zahlreiche, verschiedenste öffentliche Aktionen durchgeführt.
Es wurden mehrere Flugblätter, Aufkleber, Plakate und Zeitungen zu dem Thema erstellt und in der Öffentlichkeit verbreitet.
Durch die beiden Weltnetzseiten (www.gesinnungsterror.info und www.patrioten-prozess.net) wurde der Kampagne ein Medium gegeben.Durch die Mithilfe von vielen europäischen Kameraden, sowie Redebeiträge bei div. volkstreuen Veranstaltungen im In- und Ausland, wurde das Thema auch International bekannt gemacht.
Auch heute noch wo der große Patriotenprozess seinem Ende entgegen geht und auch in Zukunft werden Aktivisten in verschiedenster Form der Öffentlichkeitsarbeit für die Meinungsfreiheit in Österreich eintreten!!!!

NUR EINIGE WENIGE BILDER:

HAFTSTRAFE FÜR FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG!

ICH ESEL GLAUBE AN MEINUNGSFREIHEIT

Die Fragen an die Geschworenen wurden bereits fertig gestellt.

Die Fragen werden hinsichtlich § 3a Z 2, § 3a Z 3 und § 3g VerbotsG
gestellt. Trotz Protest der Verteidigung, dass
das Verfahren ausschließlich nach § 3a VerbotsG geführt wurde und die
Eventualfrage nach § 3g daher unzulässig
sei, beharrte das Gericht darauf. Es dürfte sich um den geschickten Versuch
handeln so doch noch eine Verurteilung
nach dem VerbotsG zu erschleichen, da in der Hauptverhandlung der § 3a
buchstäblich vernichtet wurde.

Vor dem Prozessauftakt nahm der Verteidiger Dr. Herbert Schaller in einer
Presseinformation am 13. Mai 2008
wie folgt Stellung:

Die Anklage gründet sich n i c h t auf ein klares, jedermann
verständliches Strafgesetz, sondern auf eine
Strafbestimmung ohne Tatbild, von uferloser Weite und ohne rechtsstaatliche
Garantien (so der angesehene
Rechtsgelehrte Prof. Dr. Theodor Rittler schon im Jahre 1962 über das
Verbotsgesetz).

Der Bund Freier Jugend ist, soweit für mich ersichtlich, die einzige
Jugendorganisation Europas im 21. Jahrhundert,
für deren Aktivisten die Anklage Haft von 10 Jahren bis lebenslang für
gewaltfreie Meinungsäußerung fordert.“

Der nächste Prozesstag ist Mittwoch, der 05. November 2008, 08:30 Uhr. Es
wird mit den Schlussplädoyers
von Staatsanwalt und Verteidigung und voraussichtlich auch schon mit einem
Urteil zu rechnen sein.

Ein persönlicher Erlebnisbericht aus A- 4600 Wels, Oberösterreich,
vom großen www.patrioten.prozess.net
(eröffnet zum Zweck, eine brutale Gesinnungshaft nach dem „NS-Verbotsgesetz)

8:30 ZEUGE 1: Herr.K; er wird gleich um seine polit. Einstellung gefragt; sofort widerspricht der Verteidiger, das sei ohne Bedeutung, denn nur die Betätigung nach dem Verbotsgesetz sei strafbar und Gegenstand des laufenden Verfahrens. – Einige weitere Fragen, einige kurze Antworten, dann: Aussage Verweigerung.

Zu spät, der Staatsanwalt kündigt zu dem bisher Gesagten eine Anklage wegen falscher Zeugenaussage an. Der Verteidiger besteht auf einer Belehrung des Zeugen zu seinem Verweigerungsrecht, er befragt ihn selber zu seinem Aussagewillen, und schließlich nimmt der Zeuge das bisher Gesagte zurück und verweigert vollständig die Aussage.

ZEUGE 2: Herr M., flüchtige Bekanntschaft vom Fußball spielen, dann: Aussage- Verweigerung. – Viele denken: Das hatten wir doch alles schon.. Nimmt das Verfahren denn gar kein Ende? In sechs langen Verhandlungstagen wurde alles Wesentliche schon eingehend erörtert, teilweise schon mehrmals – was bringt das alles noch?
Ich spüre heute einen gewissen Überdruss – bei den Geschworenen, aber auch bei den Zuschauern, sogar bei den Richtern.

Nur bei einem nicht, und das ist der Staatsanwalt. Er vermutet (wohl zu Recht), dass er die Geschworenen zu einer Verurteilung bisher noch nicht überzeugen konnte, und will das Verfahren in die Länge ziehen, bis vielleicht doch einmal die Stimmung kippt.

Diese „Zermürbungstaktik“ hat bei den Angeklagten in 180 Tagen grausamer Gesinnungshaft nicht geklappt, ich glaube nicht, dass sie bei den Geschworenen erfolgreich ist. So ein rechtstaatliches Verfahren hat halt eine gewisse Eigengesetzlichkeit; beide Seiten können in Ruhe ihre Sache vorbringen, man kann die Vorfälle und die beteiligten Personen ganz gut einschätzen, und es lässt sich einfach nicht verhindern, dass man schließlich vieles etwas anders sieht, als es in den Medien(und von der Anklage) dargestellt wird.

9:00 Antrag des Staatsanwaltes auf
- Vorlage weiterer Dokumente ( Fotos; Powerpoint; DVD mit Stefans Rede in Dresden); sowie auf Zeugenaussage
- des Uni- Professors Dr. M. zur Beurteilung der BfJ- Zeitschrift
- und des Buch- Verfassers H. Schweiger

Scharfer Widerspruch der Verteidigung, Ablehnung beider Zeugen:
-Dr. M. hat zu der Sache bereits ein Privatgutachten für die Antifa erstellt, für dieses Verfahren daher als Zeuge nicht möglich;
- außerdem erfolgt die Bewertung eines Beweisstückes durch die Geschworenen, und niemals durch Zeugen!
- Der Buchautor wird nicht aussagen, weil er vom Ankläger als NS- verdächtig dargestellt wird, obwohl in der BRD ein Indizierungsantrag abgewiesen wurde. (Index: die staatliche Liste „gefährlicher Bücher; alles auf dieser „Watch– list“ ist im Verkauf eingeschränkt.)

9:20 Die Richterin unterbricht zu einer längeren Pause, um sich mit den Beisitzern zu beraten, anschließend:

9:55 Ablehnung beider Zeugenanträge

10:00 Die Powerpoint- Präsentation wird vorgeführt, Stefan wird dazu befragt:
- 2005 am Tag der Menschenrechte (9. Nov): Rene versucht letztmalig, eine Veranstaltung anzumelden; sie wird wieder nicht erlaubt, alle sind demotiviert.
- Wie soll es weitergehen? Dazu schreibt er seine Überlegungen in den Computer – sie wurden allerdings nie umgesetzt.
Man fragt sich wirklich, was der Staatsanwalt damit beweisen will. Wie immer: kein Heil Hitler, kein faschistischer Gruß, keine Judenhetze, kein Rassenwahn, kein Hakenkreuz… Ach so, er will nur die „politische Arbeit“ beweisen! – Ja gut, aber die wird ja eh nicht bestritten, und die ist ja auch nicht strafbar!

10:15 ZEUGE 3: Er war vor 15 Jahren der geplante „rechte“ Sündenbock für die Briefbomben Attentate, er hat traurige Erfahrungen mit dem Phantom– Ergebnissen der Stapo und der Verleumdung in den Medien… Verständlich das er die Aussage verweigert. Dies war auch schon vorher dem Gericht bekannt, aber der Staatsanwalt hatte trotzdem auf der Vorladung bestanden. Anfahrt quer durch Österreich, 500 km Fahrtspesen, alles auf Steuerzahlers Kosten, völlig sinnlos…

10:30 Vorführung der DVD; sie handelt von einer großen Gedenkfeier in Dresden, bei der an die schreckliche Bombennacht im Feb.45 erinnert werden sollte; Stafan hat hier ein kurzes Grußwort gesprochen:… Grüße aus dem deutschen Österreich…Dresden soll ein Symbol sein für eine national- freiheitliche Jugend, die nicht mehr bereit ist, mit den lügen von gestern und heute zu leben…

10:45 Eingehende Befragung von Stefan, und es ist schon auffallend: wie immer, wenn Stafan spricht, belebt sich der dröge Verlauf; er redet klar, sicher, glaubwürdig, der allgemeine Geräuschpegel sinkt, und bald hören alle sichtlich aufmerksam zu.
Frontdienst, Kampfschrift… die Ausdrucksweise ist bedenklich? Sofort bringt Stefan Politiker- Zitate aus den letzten Monaten:

ÖVP- Bund: Wahlkampf ist als Kampf zu verstehen!
SPÖ- Bund: wir versprechen einen Napalm- Wahlkampf gegen die ÖVP!
ÖVP OÖ: Ich bin ein Überzeugungstäter!
SPÖ: Die Zeichen stehen auf Kampf und Sieg!

Na, wenn das die „Rechten“ gesagt hätten! Jedenfalls: ein gewisser Verbal- Radikalismus ist im politischen Geschehen weit verbreitet, als NS- Vorwurf taugt das wirklich nicht.
Aktion Sichere Zukunft (Frühjahr 05)
Sie ist ein weiterer Schwerpunkt der Anklageschrift. 80 000 wurden damals in Linz/OÖ an alle Haushalte verteilt, jeweils täglich nach der Arbeit, eine große Anstrengung für die freiwilligen Helfer. Sie bekamen viel Zuspruch aus der Bevölkerung, doch es war nicht ungefährlich: Nach zwei Wochen wurde ein Verteiler von einer Türkenbande überfallen und misshandelt.

11:10 Nun geht Stefan etwas genauer auf diese Aktion ein; sie richtete sich gegen:
- Globalisierung
- Masseneinwanderung
- Demokratie Defizite

Stefan verwies auf die Aussagen des französischen Staatspräsidenten anlässlich der amerikanischen Banken- Krise. Orginalton Sarkozy:
- Man muss weltweit Finanzen und Währungen neu aufbauen…
- Mit dem Ende des Finanzkapitals geht eine Epoche zu Ende…
- Jahrzehntelang wurden Spekulanten statt Unternehmer finanziert…
- Wir müssen unsere eigenen Dogmen umstürzen…

Ähnliche Aussagen zum Globalisierungs- Wahnsinn gelten bei ihnen als NS- Betätigung! Ebenso ihre Aussagen gegen Masseneinwanderung. Obwohl aus den Texten eindeutig hervorgeht, dass keine Volksverhetzung betrieben wurde:

- Die Zuwanderer werden missbraucht…
- Nicht die Ausländer oder Inländer sind schuld
- Die Schuld an dieser unnatürlichen Völkerwanderung tragen ihre Drahtzieher…
- Sie besudeln die von Verfolgten und Flüchtlingen, weil sie jeden dahergelaufenen Schmarotzer
Asyl gewähren…
- Sie rauben den fleißigen Gastabeitern das Ansehen, weil sie kriminelle und faule geködert haben…

Auch der dritte Schwerpunkt wurde von Stefan ausgiebig erläutert. Zitat Duden: Demokratie ist ein Regierungssystem, bei dem der Wille des Volkes ausschlaggebend ist… Davon ist unser Demokratiesystem weit entfernt, das sollten ihre Flugblätter aufzeigen. Die Geschworenen können sie ansehen; alle Bilder, Argumente, Texte, alles wird offen gelegt
Wegen dieser Aktion im Jahr 2005 erfolgten 2 Anzeigen:

a) in Wien, dort wurde aber das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt („ …kein Grund zu Verfolgen“)

b) in OÖ von Hr. Trübeswasser, Grün Abgeordneter im OÖ Landtag; sie ist der Beginn des Strafverfahrens. Beide Anzeigen wurden begründet mit dem Verdacht auf Volksverhetzung und NS- Betätigung in diesen Flugblättern.

13:30 Dr. L im Zeugenstand; viele Detailfragen, umfassende Antworten; nur fallweise erfährt man zwischendurch paar Fakten, die hier erwähnenswert sind:

- Dr. L bekam ungefragt längere Zeit laufend Nazi- Lieder auf seinen Computer zugesendet, die er immer wieder löschen musste. Vermutlich vom Geheimdienst initiiert, denn es war genau in der Zeit zwischen der ersten Anzeige und der Hausdurchsuchung.
- Der Angeklagte Markus K. hat ein weiteres Gesinnungs- Strafverfahren unlängst gewonnen – vor dem öst. Obersten Verw. Gericht, nach 4 Jahren Dauer.
- Die großen Medienberichte von 1991 wurden in Erinnerung gerufen: Damals wurde die Wehrsportgruppe Trenk – eine AFP- Untergruppe – glücklicherweise gefasst, kurz bevor sie in Wien mit Schlauchbooten über die Donau und dann einen Staatsstreich machen wollte – kein Witz das war Ermittlungsergebnis der Stapo!

Das Ende dieser skurril- absurden Geschichte blieb unbekannt, ich erfuhr es erst heute:
- alles erdichtet, nichts stimmte;
- aber es dauerte 3 Jahre bis zum endgültigen Freispruch für alle;
- und bis zur korrekten Haftentschädigung dauerte es 7 Jahre!

15:45 Die Verteidigung kündigt eine Anzeige gegen den Daten- Forensiker an wegen dessen offensichtlich unkorrekter Arbeit. Der Staatsanwalt beantragt dessen neuerliche Vorladung – die Verteidigung lehnt diesen Antrag ab – das Gericht berät…

16:00 ENDE – Nächsten Verhandlungstage: Fr. 17 Okt, sowie 5-7 Nov